BND bespitzelt bald Bundesbürger?

netzpolitik.org heute: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur BND-Reform: Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren.

Gestern im Weltspiegel vor der Tagesschau Berichte aus Osteuropa, wo Systemkritiker mundtot gemacht werden. Gestern in der Tagesschau Berichte über einen frei drehenden türkischen Staatspräsidenten. Gestern nach dem Tatort: ein Rassist einer aufstrebenden Partei wird mit seinen menschenfeindlichen Äußerungen hofiert.

Was glaubt Ihr alle, werden die Nationalisten, Neonazis, AfD und Konsorten mit den Überwachungsmöglichkeiten machen? Uns vor Terroristen schützen? Oder das, was die Nazis in Ungarn, Tschetschenien oder der Ukraine mit diesen »Sicherheitstools« machen?

🙁