BND bespitzelt bald Bundesbürger?

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netzpolitik.org heute: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur BND-Reform: Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren.

Gestern im Weltspiegel vor der Tagesschau Berichte aus Osteuropa, wo Systemkritiker mundtot gemacht werden. Gestern in der Tagesschau Berichte über einen frei drehenden türkischen Staatspräsidenten. Gestern nach dem Tatort: ein Rassist einer aufstrebenden Partei wird mit seinen menschenfeindlichen Äußerungen hofiert.

Was glaubt Ihr alle, werden die Nationalisten, Neonazis, AfD und Konsorten mit den Überwachungsmöglichkeiten machen? Uns vor Terroristen schützen? Oder das, was die Nazis in Ungarn, Tschetschenien oder der Ukraine mit diesen »Sicherheitstools« machen?

🙁

Europäische Einheit?

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Es ist immer traurig, wenn kluge Leute schlimme Dinge voraus sagen, die dann auch so eintreten.1 Gregor Gysi zu Europäischen Integration, 1998: Der Prophet.

  1. Da kann man sich ja u.a. auch mal beim Chaos Computer Club umschauen und was da bspw. zu Biometrie angesagt wurde. []

Sachsen-Anhalt will Schüler*innen zur Nutzung von Microsoft-Software zwingen

Sachsen-Anhalt plant sich für die Ausbildung von Schülerinnen und Schülern ohne Not in die Hände eines ausländischen Konzerns zu begeben. Noch sind keine Verträge unterzeichnet. Es gibt Alternativen, auch solche, die von Menschen in unserem Land umgesetzt und betreut werden könnten und die den Schülerinnen und Schülern deutlich mehr Wahlfreiheit bei ihrer eigenen Hard- und Software ließen, ohne dass dadurch die Vermittlung der nötigen Konzepte leiden müsste.

Erik Albers von der FSFE findet deutliche Worte:

Derartiges Vorhaben darf nicht zugelassen werden. Das ist nicht nur schlecht für den Datenschutz der Schülerinnen und Schüler und das Geld der Steuerzahlenden. Es verhindert zugleich den freien Wettbewerb und damit die Chancen lokaler Dienstleister. Vor allem aber treibt es Generationen von jungen Menschen in die Abhängigkeit zu Microsoft.

Science-Fiction Autoren warnen gerne vor einem gesellschaftlichen Kontrollverlust im Rahmen zunehmender Technologisierung. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts macht aktuell blendend vor, wie das geht: sie beschließt, dass fortan einfach alles Microsoft werden soll.

Bereits im April hatten die Magdeburger Volksstimme berichtet und der netzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Die Linke schreibt dazu: Regierung handelt bei Medienbildung fernab jeder Strategie – Vorvertrag mit Microsoft kündigen.

Ich persönlich halte das aus verschiedenen Gründen für problematisch, unter anderem sind Microsofts eigene Dateiformate zueinander inkompatibel und vermutlich läuft ein aktuelles Microsoft Office weder unter anderen Betriebssystemen als Windows noch auf älteren Rechnern, so dass Schüler*innen, die sich keine neuen Rechner plus Windows leisten können oder wollen, ausgeschlossen werden.

Nur wie bringt man jetzt noch rechtzeitig den Leuten bei, die hier die Entscheidungen treffen, dass das Mist ist? Also so, dass sie es auch verstehen?

Dazu muss man zunächst mal rausfinden, wer denn zuständig ist. Für mich als Bürger vermutlich der Landtagsabgeordnete meines Wahlkreises? Die findet man auf der Seite des Landtags. Für Magdeburg gibt es für die Landtagswahl vier Wahlkreise, kann man sich in der Wikipedia beispielsweise unter Liste der Landtagswahlkreise in Sachsen-Anhalt abrufen. Für die Stadt Magdeburg (Wahlkreise Magdeburg I–IV) sind das also:

Soweit so gut. Und nun?

Update: Habe mir nochmal die Liste der Abgeordneten angeschaut. Wenn man die nach Wahlkreisen sortiert, werden die MdL, die über die Landesliste ins Parlament gekommen sind, z.T. nicht mit angezeigt, sondern nur die Direktkandidaten. Ich habe diesmal die Kartenfunktion bemüht und die fehlenden Namen ergänzt.

Nachtrag:

Faxe und Besuche im Wahlkreisbüro sind effektiver als E-Mails.

(Quelle: netzpolitik.org)

Überwachung ist immernoch da

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Ich erinnere mich dunkel an 2007 (?) als wir in Magdeburg die erste Mahnwache gegen die Vorratsdatenspeicherung organisiert haben. Heute gehen mehr Leute gegen Ausländer auf die Straße als gegen anlasslose Massenüberwachung, die jeden einzelnen unter Generalverdacht stellt. Fällt der Name Snowden reagieren viele nur noch mit Resignation. Eine kleine Schar widersetzt sich und sie wird nicht müde sich zu wehren, noch:

Vorratsdatenspeicherung: Wehren Sie sich!

Update: netzpolitik.org hat da im Beitrag Geheime Nebenabrede: Doch kein Richtervorbehalt für Bestandsdatenauskunft, also Großteil der Vorratsdatenspeicherung auch noch interessante Details. *grml*

Dies ist keine Übung

Nachdem ich die Programme zur Bundestagswahl 2013 verlinkt hatte, wunderte sich K. in den Kommentaren, warum es die Programme aller Parteien waren, denen ich realistische Chancen gebe in den nächsten Bundestag einzuziehen. Die ursprüngliche Motivation war eine wertneutrale Übersicht, aber das hier ist mein Blog und nachdem ich mir letzte Woche die Kandidaten in meinem Wahlkreis angeschaut, vorhin den Greenpeace-Wahlkompass 2013 und grad drüben bei Lena Revolutio…oooh, ein Eichhörnchen! gelesen habe, gibt es von mir nur noch eine Bitte: Wählt die Linke oder, wenn’s nicht anders geht, die Grünen! Alternativlos. Punkt.

Programme zur Bundestagswahl 2013

In alphabetischer Reihenfolge sind die Seiten der jeweiligen Wahlprogramme verlinkt. Es wurde ein PDF für einen Direktlink ausgewählt, bei vielen Parteien stehen verkürzte Programme oder andere Dateiformate zur Verfügung.

CDU/CSU
Regierungsprogramm zum Herunterladen (PDF)
FDP
Wahlprogramm 2013 (PDF)
Grüne
Grünes Wahlprogramm 2013 (PDF)
Die Linke
Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 – Beschluss des Dresdner Parteitags (PDF)
Die PARTEI
Regierungsprogramm der PARTEI 2013–2113 (PDF)
Piratenpartei
Wahlprogramm BTW13 (PDF)
SPD
Regierungsprogramm der SPD 2013 – 2017 (PDF)